Expertenforum Politik

Änderung des GG

Ist eine Änderung der Artikel 1 und 20 GG möglich, indem vorher der Artikel 79 GG abgeändert bzw. abgeschafft wird? [mehr ...]

Ist eine Änderung der Artikel 1 und 20 GG möglich, indem vorher der Artikel 79 GG abgeändert bzw. abgeschafft wird?

– V. Halang am 28.08.2013

Antwort

Nein, die Artikel 1 und 20 können auch nicht durch die Abschaffung des Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz geändert werden, denn die so genannte "Ewigkeitsklausel" umfasst zwingend auch deren Formulierung selbst.

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Parteiengesetze

Müssen Parteien ihr Parteiengesetz und ihr Wahlgesetz selbst formulieren? [mehr ...]

Müssen Parteien ihr Parteiengesetz und ihr Wahlgesetz selbst formulieren? Wäre es nicht zweckmäßiger, dies Spezialisten zu überlassen? Das gilt auch für das Parteienfinanzierungsgesetz. In eigner Sache tätig zu sein hat einen faden Beigeschmack und trägt viel zum Parteienverdruss bei. – H. DIeterich am 19.11.2012

Antwort

Tatsächlich ist es so, wie Sie fordern: Die Parteien machen die Parteiengesetze nicht selbst. Es gibt nur ein Parteiengesetz, das für alle Parteien gilt, und dieses wird vom Bundestag beschlossen. Dasselbe gilt für das Bundeswahlgesetz und das Parteienfinanzierungsgesetz.

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