Die ZEIT Akademie

Cameron behauptet, die Krawalle in England hätten keine gesellschaftlichen Ursachen, sondern seien schlicht Ausdruck eines "moralischen Zusammenbruchs". Ist das plausibel? – H. Blume am 17.08.2011

Antwort

In seiner Rede vom 15. August 2011, diagnostizierte Cameron einen „langsam voranschreitenden moralischen Zusammenbruch“ der britischen Gesellschaft. Diese sei „in Teilen sprichwörtlich de-moralisiert“ und leide an einem Überhang von „Unverantwortlichkeit“ und „Selbstbezogenheit“; Menschen zeigten „ein Verhalten, als ob Entscheidungen keine Konsequenzen nach sich zögen.“ Tage zuvor identifizierte er die Ausschreitungen bereits als „schlichte kriminelle Handlungen“. Als Ursache machte er unter anderem die Disziplinlosigkeit an Schulen, das Streben nach mühelosem Gewinn sowie eine zu starke Betonung von Rechten ohne Gegenüberstellung dementsprechender Pflichten verantwortlich. Zusammen begründeten sie eine Kultur der Disziplin- und Respektlosigkeit.

Nimmt man die Ausschreitungen als solche, scheint zumindest an dem Vorwurf der „schlichten Kriminalität“ der Taten wenig auszusetzen: Wie Beobachter und Kommentatoren beinahe einhellig versichern, gingen mit den Plünderungen weder Demonstrationen noch sonstige Formen einer politischen Botschaft einher: Keine Proteste, keine Transparente, keine offiziellen Verlautbarungen Indes übersieht eine derartige Sichtweise, das der von Cameron in Anschlag gebrachte „moralische Zusammenbruch“ zwar vielleicht eine hinreichende, aber keine sonderlich in die Tiefe gehende Begründung darstellt. Denn die Erkenntnis, dass die Motivation der Beteiligten eine rein kriminelle, mithin keine politische war, lässt die Frage nach der Quelle dieser Motivation offen. Nun mag man Camerons Auffassung so lesen, dass mit der Angabe der Art der Motivation sich jede weitere Frage erübrigt: Sind „schlicht kriminelle Handlungen“ nicht bereits ein Fingerzeig dafür, dass die Suche nach sie rechtfertigenden Ursachen getrost ausbleiben kann?

Gehen wir einmal davon aus, Cameron läge richtig, die Plünderer hätten schlicht Schuld auf sich geladen: Kann dann Politik jedwede Verantwortung einfach von sich weisen und abseits des daraus folgenden rechtlichen Vollzugs die Hände in den Schoß legen? Dies hieße, die schon im individuellen Bereich falsche Alternative zwischen gerechtfertigter Entscheidung und ungerechtfertigtem Tun auf der politischen Ebene zu verschärfen: Sicherlich kann man auch hier davon sprechen, dass eine unmoralische Einstellung letztlich dem Individuum anheimfällt und dieses belastet. Dennoch gibt es offenkundig kulturelle Einflüsse, welche eine Entscheidung dahin mehr oder minder wahrscheinlich gestalten: Materielle Not, soziale Benachteiligung, oder kulturelle Verarmung machen es den betroffenen Personen zunehmend schwerer, eine moralische Einstellung aufrechtzuerhalten oder auch nur einzunehmen. Dabei muss nicht angenommen werden, dass diese oder andere Faktoren dem Einzelnen seine Entscheidung gleichsam abnehmen; es genügt bereits anzuerkennen, dass sie selbige erschweren und hemmen und damit gegen deren Autonomie arbeiten.

Daher ist anzunehmen, dass Politik in dieser Beziehung mehr leisten muss als die bloße Verwaltung der rechtlichen Konsequenzen unmoralischer Handlungen; vielmehr kann deren Prävention zu deren ureigensten Aufgaben gerechnet werden. Dies umfasst auch deren allgemeine Verhütung durch das Schaffen und die Gestaltung sozial wie materiell angemessener Lebensbedingungen. Letzteres hat somit nicht alleine der sozialen Absicherung der Betroffenen zum Ziel, sondern dient auch der Sicherheit der Allgemeinheit. Nicht zuletzt Cameron selbst scheint dies auch anzuerkennen: In der besagten Rede spricht er davon, dass sein Plan zur Bekämpfung und Verhinderung künftiger Revolten neben klassischen Law & Order-Maßnahmen auch soziale Komponenten beinhalten muss: So soll bis zur nächsten anstehenden Wahl 2015 120.00 „Problem-Familien“ ein Weg aus der Armut gewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre ZEIT Akademie

Literaturhinweis:
Raymond Geuss: Kritik der politischen Philosophie. Eine Streitschrift. Hamburger Edition, Hamburg 2011.